Im Fokus stehen Städte mit besonderem Wohnungsbedarf. 500 Mio. Euro sieht der Entwurf des Haushaltsplans 2017 für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/9200, Einzelplan 16) vor. Das Thema wird auf Landesebene wie im Vorjahr mit 1,02. Mrd. Euro unterstützt. Am 9. September fand die erste Lesung zur Beratung der Inhalte des Haushaltsplans im Rahmen von 105 Minuten statt.
Einige Fakten im Überblick:

  • Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau liegt seit 2007 bei den Ländern
  • Bis Ende 2019 fließen noch Kompensationszahlungen des Bundes
  • Der Programmhaushalt „Wohnungswesen und Städtebau“ ist der größte Ausgabeposten im Ressort von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD)
  • 2017 sind Ausgaben in Höhe von 3,56 Mrd. Euro in diesem Bereich vorgesehen. ( 736,44 Mio. Euro mehr als 2016)
  • Die Ausgaben für Investitionen sollen um rund 822,88 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro steigen.
  • Minderausgaben von 89,13 Mio. Euro sind bei Zuschüssen und Zuweisungen vorgesehen
  • Ausgaben für Wohngeld sinken von 730 auf 635 Mio. Euro

Weitere Programme der Städtebauförderung sind im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Mrd. Euro berücksichtigt.  Der Verpflichtungsrahmen hierfür beträgt 790 Mio. Euro. Ganze 911,03 Mio. Euro kann das Bundesministerium laut Entwurf in 2017 mehr ausgeben.

  • Im Programmhaushalt Umweltschutz sind Ausgaben von 141,16 Mio. Euro vorgesehen
  • Im Programmhaushalt Naturschutz werden 66,53 Mio. Euro bereitgestellt
  • Im Programmhaushalt Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn gibt es 227,32 Mio. Euro
  • Im Programmhaushalt Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ist die Rede von 45,27 Mio. Euro
  • Der Programmhaushalt Klimaschutz wird Ausgaben von 467,98 Mio. Euro machen können. Größter Ausgabeposten ist hier der Titel „Investition zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ mit rund 386,83 Mio. Euro – 48,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

 

Quelle: https://www.xing.com/communities/posts/baustellenoptimierung-1011814075?cce=em80cb5392.:ezPUeUnGAP9jxGrEScxtAG